Die Probe
auf's Exempel.

§ E.0 · VorbemerkungWarum exemplarisch, nicht vollständig

Ein vollständiger Katalog österreichischer Verwaltungs­verfahren ist das Ergebnis monatelanger Fachkommissions­arbeit. Was hier geliefert wird, ist die Probe: Funktioniert das Drei-Zonen-Modell aus Annex A, wenn man es auf reale Fälle anwendet? Die Antwort ist ja — und diese Inventur belegt es.

Ausgewählt wurden 40 Verfahren quer durch alle drei Ebenen — Gemeinde, Land, Bund —, alle wichtigen Ressorts und alle Eingriffsintensitäten. Von Meldewesen (millionenfach jährlich, trivial) bis Asylverfahren (wenige zehntausend jährlich, höchst grundrechts­sensibel).

Jedes Verfahren ist so dargestellt, dass die Zuordnungs­entscheidung nachvollzieh­bar ist: Was ist die Rechtsgrundlage? Wie groß sind die Fallzahlen? Welcher Begriff oder welche Abwägung ist das kritische Scharnier? Welche Proxy-Risiken drohen? Welche Umstellungs­sequenz empfiehlt sich?

Wer diese Inventur liest und zu anderen Schlüssen kommt als wir, hat die Methode verstanden. Genau darum geht es: Die Zuordnung ist nicht von Experten aus dem Elfenbeinturm diktiert, sondern entlang transparenter Kriterien zu leisten — überprüfbar, revidierbar, öffentlich.

Der vollständige Katalog ist Umsetzungs­arbeit der zweiten Phase, nicht Voraussetzung für den Beschluss. Wer vollständige Inventur als Bedingung formuliert, verhindert Veränderung. Wer exemplarische Arbeit als hinreichend akzeptiert, macht Veränderung möglich.

§ E.1 · KriterienWonach wird zugeordnet?

Die Kriterien sind in Annex A § A.2 entwickelt. Hier in prüffähiger Kurzfassung:

Grenzfälle zwischen Zonen sind mit guten Gründen zuzuordnen — nicht nach Belieben. Grenzfall­entscheidungen gehören ins öffentliche Algorithmen-Register, nicht ins Hinterzimmer.

§ E.2 · Zone GrünGebundenes Recht — Verfahren mit klarem Rechts­anspruch

Diese Verfahren haben klare Tatbestands­merkmale. Wer die Voraussetzungen erfüllt, hat Anspruch. Keine Abwägung, keine Bewertung, kein Ermessen. Diese Verfahren sind der Kern dessen, was digitale Verwaltung leisten kann — schnell, verlässlich, 24/7, mit Entscheid in Sekunden statt Wochen.

§ E.3 · Zone GelbUnbestimmte Rechts­begriffe — Mensch entscheidet, System strukturiert

Hier wird es interessant. In diesen Verfahren gibt es klare Kriterien — aber irgendwo entscheidet ein unbestimmter Begriff: „ortsüblich", „angemessen", „zumutbar", „berücksichtigungswürdig". Diese Begriffe kann man nicht einfach maschinell auflösen, ohne Recht zu verlieren. Aber man kann sie strukturell vorbereiten, die Datenlage vervollständigen, die Argumentation strukturieren — und am Ende entscheidet ein Mensch auf Grundlage dieser Vorbereitung.

§ E.4 · Zone RotEchtes Ermessen — nur Mensch, System unterstützt strukturell

In diesen Verfahren entscheidet ein Mensch über Existenz, Freiheit, Familie, Identität. Kein Score, keine Empfehlung, keine automatische Vorentscheidung. Das System stellt sicher, dass Fakten vollständig vorliegen, Fristen gewahrt werden, Begründungen ausreichend dokumentiert sind — aber die Entscheidung selbst ist eine richterliche oder quasi-richterliche Tätigkeit. Zone Rot ist klein — vielleicht 5-10 % aller Fälle. Sie ist aber das Herz dessen, was Verwaltung über Menschen entscheidet.

§ E.5 · VerteilungWas die Zahlen zeigen

Die 40 exemplarischen Verfahren lassen eine vorsichtige Hochrechnung zu. Die tatsächlichen Zahlen können bei vollständiger Inventur abweichen, aber die Größen­ordnungen stehen stabil.

Und was heißt das für den Vollzug?

Die Zahl pro Zone sagt nicht alles. Zone Grün hat 65 % der Verfahren, aber wahrscheinlich 90 %+ der Fallzahlen. Zone Rot hat 10 % der Verfahren, aber womöglich nur 2-3 % der Fallzahlen — ist aber genau dort angesiedelt, wo Fehler irreparabel sind.

Das ist wichtig für die Investitionslogik: Automation zahlt sich ökonomisch in Zone Grün aus (Millionen Vorgänge, hohe Ersparnis). Zone Rot ist nicht der Ort von Ersparnis — sondern von Qualitäts­verbesserung. Die Entlastung, die aus Zone Grün kommt, wird in Zone Gelb und Rot investiert: mehr Zeit pro Fall, mehr Sorgfalt, mehr Dokumentation, mehr Gerechtigkeit.

Wer Automation als „Personal­einsparung" rechnet, hat das Modell nicht verstanden. Automation in Zone Grün schafft die Personal­kapazität, die Zone Gelb und Rot schon heute brauchen — und die ihnen heute fehlt.

§ E.6 · MigrationIn welcher Reihenfolge umgestellt wird

Nicht alles auf einmal. Die Migrations­sequenz folgt drei Prinzipien: Risiko zuerst niedrig, Nutzen zuerst hoch, Fehler­toleranz zuerst groß. Konkret: Wir starten in Zone Grün, nicht in Zone Rot. Wir starten mit häufigen, unkritischen Verfahren — nicht mit seltenen, kritischen.

§ E.7 · GrenzenWas diese Inventur nicht leistet

Wie überall: die Grenzen nennen, bevor andere sie finden.

Grenze 1 — 40 von tausenden

Österreich hat tausende einzelne Verwaltungs­verfahren. Die hier gelisteten 40 decken die wichtigsten Kategorien ab, aber nicht die Masse. Eine vollständige Inventur braucht eine Kommission aus Jurist:innen, Verwaltungs­praktiker:innen und Bürger­vertreter:innen über 12-18 Monate.

Grenze 2 — Zonen­grenzen sind weich

Die Trennung Grün/Gelb/Rot ist in der Praxis nicht immer scharf. Ein Verfahren kann 90 % seiner Fälle als Grün, 8 % als Gelb und 2 % als Rot bearbeiten. Dann wird das Verfahren im Vollzug geteilt, nicht als einzelnes Label gebucht. Die Inventur zeigt Tendenzen, nicht starr definierte Grenzen.

Grenze 3 — Länder­variation

Viele Verfahren werden in Ländern unterschiedlich ausgeführt (Sozialhilfe, Bauordnung, Naturschutz, Jagd). Die Inventur abstrahiert auf Grundsatz­ebene. Die Umsetzung braucht Koordination zwischen Bund und den 9 Ländern — was politisch nicht trivial ist, aber machbar (siehe Hauptdokument § 08).

Grenze 4 — dynamische Entwicklung

Gesetze ändern sich. Was heute Zone Grün ist, kann durch Novelle zu Gelb werden (und umgekehrt). Die Inventur ist lebendes Dokument, das bei jeder relevanten Novelle aktualisiert wird — und die Aktualisierung ist öffentlich nachvollziehbar (Annex D, Schutz gegen trojanische Novellierung).

Grenze 5 — nicht alle Verfahren kennen Bescheide

Ein Teil der Verwaltung arbeitet ohne förmliche Bescheide (innere Organisation, Beschaffung, strategische Planung, interne Audits). Diese Inventur bezieht sich auf Vollzugs­verfahren gegenüber Bürgern — nicht auf alle Verwaltungs­handlungen. Die anderen Bereiche brauchen eigene Struktur­überlegungen, die hier nicht geleistet werden.

Die Inventur ist der Beweis, dass das Drei-Zonen-Modell trägt. Sie ist nicht der fertige Plan, sondern das Fundament für die Detail­arbeit. Wer sie liest und zu eigenen Einschätzungen kommt, hat das Werkzeug verstanden.