Was die Bürgermeisterin am Montag
auf den Tisch bekommt.

Wohnsitzanmeldung / -ummeldung / -abmeldung

Rechtsgrundlage: Meldegesetz 1991 (MeldeG, BGBl. Nr. 9/1992 idgF), §§ 1–7, 14, 15, 17. Verordnungsrahmen: MeldeV.

Vorgänge/Jahr

~ 10–15 / 100 EW

Profil A

1.500–2.250 Vg.

Profil B

2.500–4.200 Vg.

Komplexität

niedrig

Vollautomatisierbar

~ 75 % (Zone Grün nach Annex A)

Mensch-Pflicht

~ 25 % (Identitäts­zweifel, Sondersituationen)

Was heute passiert

Die Bürgerin geht ins Bürgerservice mit Pass / Personalausweis und Mietvertrag oder Unterkunfts­geberbestätigung. Das Bürgerservice tippt die Daten in das ZMR (Zentrales Melderegister) ein. Ausdruck Meldezettel. Wartezeit: 5–25 Min vor Ort. Termin­vereinbarung: meist nicht nötig, aber Schlangenbildung zu Stoßzeiten. Fehlerquote: niedrig, aber bei Re-Identifikations­fragen (z. B. Asyl- oder EU-Zuzug) Schulungs- und Sondersituations­last hoch.

Was nach Pilot passiert

Die Bürgerin meldet sich über das Gemeindeportal an, identifiziert sich mit EUDI-Wallet oder Bürgerkarte/ID Austria, lädt Mietvertrag oder Unterkunfts­geberbestätigung als PDF hoch (signiert oder von der Unterkunfts­geberin per Wallet bestätigt). Das System prüft maschinell gegen ZMR. Bei Klarfall (Zone Grün): sofortige Bestätigung, Meldezettel als PDF im Wallet, ZMR-Eintrag automatisch. Bei Sonderfall (Zone Gelb): automatische Vorlage an Sachbearbeitung mit klassifiziertem Sonderfall­typ. Bei Zone Rot (selten): Identitäts­vorlage vor Ort, aber strukturierte Mensch-Entscheidung.

Catala-Pseudocode (Auszug § 1 Abs. 1 MeldeG)

# Vereinfachte Catala-Skizze. Vollausführung in der Projekt-Codebasis.
# Lizenz Catala: Apache 2.0. Anbindung über X-Road an ZMR.

declaration scope MeldungUnterkunft:
  internal person content Person
  internal unterkunft content Unterkunft
  internal datum content date
  output meldepflichtig content boolean
  output meldetyp content MeldungsTyp

scope MeldungUnterkunft:
  # § 1 Abs. 1 MeldeG: Wer in einer Wohnung Unterkunft nimmt
  # oder eine solche aufgibt, ist zu melden.
  definition meldepflichtig equals (
    unterkunft.dauer >= 3 months
    and unterkunft.zweck = Wohnzweck
    and person.alter >= 0  # Säuglinge sind meldepflichtig
  )
  definition meldetyp equals (
    if unterkunft.istHauptwohnsitz then MeldungsTyp.Hauptwohnsitz
    else MeldungsTyp.Nebenwohnsitz
  )

# § 14 Abs. 2 MeldeG: Anmeldefrist 3 Tage
declaration scope FristAnmeldung:
  internal einzugDatum content date
  internal heuteDatum content date
  output fristVerletzt content boolean
  output strafrahmen content money

scope FristAnmeldung:
  definition fristVerletzt equals (
    heuteDatum - einzugDatum > 3 days
  )
  # § 22 Abs. 1 Z 1 MeldeG: Verwaltungsübertretung
  definition strafrahmen equals (
    if not fristVerletzt then $0
    else if (heuteDatum - einzugDatum) <= 30 days then $0..$100   # gering
    else $100..$726                                                # Höchststrafe
  )

Schnitt­stellen, die nötig sind

• ZMR-Anbindung via offizielles ZMR-API (BMI, bereits standardisiert)
• EUDI-Wallet / ID Austria für Authentifizierung
• Unterkunft­sgeber-Bestätigung elektronisch (per Wallet oder qualifizierte Signatur)
• FinanzOnline / SEPA falls Strafverfügung bei Frist­verletzung — fällt aber meist weg, weil System Erinnerung pusht
• Audit-Log Merkle-basiert (Annex F § F.5)

Was die Bürgerin gewinnt

• Statt 20 Min Bürgerservice in der Mittagspause: 3 Min auf dem Handy zuhause.
• Mehrfache Meldungen (z. B. bei Wohnort­wechsel mit Familie): einmal abwickeln statt drei Anträge.
• Automatische Erinnerung bei drohender Frist­verletzung — keine Verwaltungsstrafe wegen Vergesslichkeit.
• Recht auf Offline-Pfad bleibt (Annex C R09): Bürgerservice bleibt zugänglich für alle, die nicht digital wollen oder können.

Was die Gemeinde gewinnt

• Personal­bindung im Bürgerservice sinkt um ~ 60 % für dieses Verfahren — frei für Kunden mit echtem Beratungsbedarf.
• Fehlerquote bei Datenerfassung sinkt — keine Tippfehler mehr von OCR-Lesungen handgeschriebener Formulare.
• ZMR-Konsistenz steigt — automatische Plausibilitäts­prüfungen vor Eintrag.
• Audit-Log macht jede Meldung nachvollziehbar — Schutz vor Vorwürfen wie „Daten manipuliert".

Heizkostenzuschuss / Energie­kostenausgleich

Rechtsgrundlage: Landes-spezifisch (z. B. NÖ Heizkostenzuschuss-Verordnung, OÖ Energie­kosten­ausgleich, Wiener Heizkostenzuschuss). Förderhöhen 2025/26 zwischen 200 € und 800 € einmalig je nach Bundesland und Haushaltsgröße. Antragsberechtigung typischerweise gebunden an Einkommensgrenzen und Hauptwohnsitz in Gemeinde.

Vorgänge/Jahr

~ 4–8 / 100 EW (saisonal)

Profil A

600–1.200 Vg.

Profil B

1.000–2.000 Vg.

Komplexität

mittel

Vollautomatisierbar

~ 65 % (Klarfall mit Datenabgleich)

Mensch-Pflicht

~ 35 % (Härtefälle, Sondersituationen)

Antrags­dauer heute

3–8 Wochen

Antrags­dauer Pilot

Ziel ≤ 5 Werktage

Warum gerade dieses Verfahren

Drei Gründe machen den Heizkosten­zuschuss zum politisch sensibelsten und gleichzeitig technisch lehrreichsten Pilot­verfahren:

1. Direkter sozialer Wert. Energiearme Haushalte haben das Geld im Winter dringend, nicht nach 8 Wochen Verfahren.
2. Toeslagen-Risiko. Genau diese Verfahrens­klasse — automatisierte Plausibilitäts­prüfung von Einkommen, Haushaltsgröße, Wohnsitz — hat in den Niederlanden 35.000 Familien zerstört (Annex H § H.4). Wer hier sauber bauen kann, hat den Toeslagen-Beweis.
3. Haftungs­anbindung. Jede falsche Ablehnung muss nach Annex H § H.4 vom System dokumentiert werden — mit Sachbearbeiter:in, Entscheidungsgrundlage, Begründung. Das ist der Test der Haftungs­reform an der Operations­front.

Was heute passiert

Antragsformular auf Papier oder PDF herunterladbar. Bürgerin muss Einkommens­nachweise (Lohnzettel L16, AMS-Bescheid, Pensionsbestätigung), Mietvertrag, Energie-Rechnung, Familien­standsnachweis in Kopie beilegen. Antrag bei Gemeinde oder Land. Sachbearbeitung prüft manuell. Bei Klarfall: Bescheid in 3–6 Wochen, Überweisung 1–2 Wochen später. Bei Nachfrage: weitere 4–8 Wochen. Bei Ablehnung: oft ohne strukturierte Begründung. Widerspruch möglich, aber selten erfolgreich, weil Akte schwer einsehbar.

Was nach Pilot passiert

Antrag im Portal mit EUDI-Wallet-Login. System ruft mit Einwilligung der Antragstellerin Einkommens­daten direkt aus FinanzOnline ab (über X-Road, ohne dass die Bürgerin Lohnzettel hochladen muss). System ruft Wohnsitz aus ZMR ab. System ruft Haushaltsgröße aus ZMR ab. Sofortige Plausibilitäts­prüfung. Bei Klarfall (Zone Grün): Bescheid in 1 Werktag, Überweisung in 5 Werktagen. Bei Sondersituation (Zone Gelb): Vorlage an Sachbearbeitung mit klassifiziertem Sonderfall, durchschnittliche Bearbeitung 5–10 Werktage. Bei Ablehnung: strukturierte Begründung pflichtig, mit konkretem Gesetzes­bezug und Berechnungs­darstellung.

Catala-Pseudocode (vereinfacht NÖ-Modell)

# Vereinfacht. Vollausführung pro Bundesland in der Projekt-Codebasis.

declaration scope Heizkostenzuschuss:
  internal antragsteller content Person
  internal haushalt content Haushalt
  internal stichtag content date  # 1. Oktober des Heizjahres
  output anspruch content boolean
  output zuschussBetrag content money
  output ablehnungsgrund content option Ablehnungsgrund

scope Heizkostenzuschuss:
  # Einkommensgrenze NÖ Heizjahr 2025/26 (Beispiel)
  definition einkommensgrenze equals (
    if haushalt.personen = 1 then $1_310
    else if haushalt.personen = 2 then $1_965
    else $1_965 + (haushalt.personen - 2) * $400
  )

  # Anspruchsvoraussetzungen
  definition anspruch equals (
    haushalt.einkommen_netto <= einkommensgrenze
    and antragsteller.hauptwohnsitz_in_NOE at stichtag
    and antragsteller.alter >= 18
    and not antragsteller.bezieht_andere_heizhilfe_im_heizjahr
  )

  # Zuschuss­höhe
  definition zuschussBetrag equals (
    if anspruch then (
      if haushalt.personen = 1 then $200
      else if haushalt.personen <= 3 then $300
      else $400
    ) else $0
  )

  # Strukturierte Ablehnung — pflichtig nach Annex C R01
  definition ablehnungsgrund equals (
    if anspruch then None
    else if haushalt.einkommen_netto > einkommensgrenze then
      Some(EinkommenÜberGrenze {
        ist: haushalt.einkommen_netto,
        grenze: einkommensgrenze,
        differenz: haushalt.einkommen_netto - einkommensgrenze
      })
    else if not antragsteller.hauptwohnsitz_in_NOE then
      Some(KeinHauptwohnsitz)
    else if antragsteller.bezieht_andere_heizhilfe_im_heizjahr then
      Some(DoppelförderungVermieden)
    else
      Some(SonstigeGründe)  # → Pflicht zur Mensch-Entscheidung
  )

Wo die Haftung greift

Drei Stellen im Verfahren, an denen die Haftungsreform (Annex H) operativ wird:

• Fehlerhafte automatische Ablehnung: Wenn das System bei einer Antragstellerin „kein Hauptwohnsitz" zurückgibt, obwohl der Wohnsitz in ZMR korrekt eingetragen ist (Datenfehler in ZMR-Abgleich), liegt der Fehler im System. Sachbearbeitung haftet nicht. Aber: Die Aufsichtsstelle (Annex H § H.3) muss prüfen, ob systematische Fehler vorliegen — und der Hersteller des fehlerhaften Datenabgleichs ist regress­pflichtig (§ 3 AHG reformiert).
• Fehlerhafte Mensch-Entscheidung: Wenn die Sachbearbeitung trotz Klarfall ablehnt, ist die Entscheidung dokumentiert. § 3 AHG reformiert: Bei grober Fahrlässigkeit Regress, bei wiederholtem Muster Disziplinar­verfahren.
• Fehlerhafte Auszahlung: Wenn das System fälschlicherweise auszahlt, ist die Bürgerin gutgläubig. Rückforderung nur, wenn nachweisbar, dass die Bürgerin den Fehler verursacht hat. Sonst trägt der Staat den Schaden. Das ist genau der Punkt, an dem die niederländische Toeslagen-Affäre versagt hat.

Schnitt­stellen

• FinanzOnline / BMF via X-Road — Einkommensabgleich
• ZMR — Wohnsitz, Haushaltsgröße
• AMS — falls Bezieher:in von Arbeitslosengeld/Notstandshilfe
• EUDI-Wallet / ID Austria — Authentifizierung
• Land NÖ Förderdatenbank — Doppelförderungs­abgleich
• SEPA-Auszahlung via Gemeinde­buchhaltung

Bauverfahren §§ 18–24 NÖ Bauordnung (vereinfachtes Verfahren)

Rechtsgrundlage: NÖ Bauordnung 2014 idgF, §§ 14 ff. (Bewilligungs­verfahren), insb. § 18 (vereinfachtes Verfahren), § 19 (Anzeigeverfahren), § 21 (Nachbar­rechte). Parallel­regelungen in allen Bundes­ländern (Bgld BauG, OÖ BauO, Stmk BauG, Tir BauO, Vbg BauG, Wr BauO). Hochkomplex wegen Föderalismus.

Vorgänge/Jahr

~ 2–4 / 100 EW

Profil A

300–600 Vg.

Profil B

500–1.100 Vg.

Komplexität

hoch

Vollautomatisierbar

~ 35 % (Vor­prüfung, Formal­anforderungen)

Mensch-Pflicht

~ 65 % (Sachverständige, Nachbar­rechte, Ermessen)

Bescheid­dauer heute

4–18 Monate

Bescheid­dauer Pilot

Ziel ≤ 8 Wochen (vereinfachtes Verfahren)

Warum dieses Verfahren als dritter Pilot

Der Heizkosten­zuschuss zeigt Sozialleistungs­tauglichkeit. Das Meldewesen zeigt Skalierungs­tauglichkeit. Das Bauverfahren ist der Test der schwierigsten Klasse: mehrstufige Verwaltungs­verfahren mit Beteiligten, Sachverständigen, Ermessen und Nachbar­rechten. Wenn das funktioniert, ist der politische Einwand „Verwaltung ist zu komplex für Digitalisierung" widerlegt.

Zur Risiko­begrenzung wählen wir das vereinfachte Verfahren nach § 18 NÖ BauO (oder Pendant) — also Bauvorhaben unter bestimmten Schwellenwerten (z. B. Einfamilien­häuser unter 250 m², Nebengebäude, kleine Zubauten). Großvorhaben (Industrie, Hochbau, denkmal­geschützte Sanierung) bleiben außerhalb des Pilots. Das ist bewusste Beschränkung — der Pilot soll funktionieren, nicht alles auf einmal lösen.

Was heute passiert

Die Bauwerberin reicht beim Bauamt: Bauansuchen (Formular), Lageplan, Polierplan, Statik (bei Statik-Notwendigkeit), Berechnung Bauklasse, Energieausweis, Nachweis Eigentum, ev. Nachbarvereinbarungen. Bauamt prüft Vollständigkeit — wenn unvollständig, schriftliche Ergänzungs­aufforderung mit Frist (4–8 Wochen Verzögerung). Bei Vollständigkeit: Bekanntmachung, Nachbar­anhörung (3 Wochen Frist), Sachverständigen-Gutachten je nach Lage (Brand, Statik, Wasser, Verkehr). Bauamt entscheidet, erstellt Bescheid. Zustellung. Möglicher Einspruch. Im Schnitt 4–18 Monate.

Was nach Pilot passiert

Bauwerberin lädt ins Portal: Strukturierten Bauantrag (geführter Wizard), Pläne als signierte PDFs vom Architekturbüro, Eigentums­nachweis aus dem Grundbuch automatisch via X-Road, Energieausweis als Datensatz (nicht PDF). System prüft maschinell: Vollständigkeit, Übereinstimmung Lageplan/Polier­plan, Bauklassen-Berechnung, Höhen­begrenzungen aus Bebauungs­plan (Geodaten der Gemeinde). Bei Mängeln: sofortige strukturierte Rückmeldung (nicht erst nach 4 Wochen). Bei Klarfall: automatische Bekanntmachung, digitale Nachbar­anhörung mit Einwendungs­frist, Sachverständigen-Gutachten als strukturierter Datensatz mit Catala-prüfbaren Aussagen, Bescheid­vorschlag automatisch generiert, Mensch-Entscheidung über Annahme/Modifikation. Im Schnitt: ≤ 8 Wochen für vereinfachtes Verfahren.

Catala-Pseudocode (Auszug Höhen­begrenzung)

# Beispiel: § 18 NÖ BauO i. V. m. Bebauungs­plan-Festlegungen
# Vollausführung in der Projekt-Codebasis pro Bundesland.

declaration scope BauantragVorprüfung:
  internal grundstück content Grundstück
  internal vorhaben content Bauvorhaben
  internal bebauungsplan content Bebauungsplan
  output formal_zulässig content boolean
  output mängel content list of Mangel

scope BauantragVorprüfung:
  # § 53 NÖ BauO: Gebäudehöhe-Berechnung
  definition tatsaechliche_gebaeudehoehe equals
    average(vorhaben.fassadenhöhen) + vorhaben.dachneigung_zuschlag

  # Bebauungsplan-Festlegung
  definition maximale_gebaeudehoehe equals bebauungsplan.max_höhe_in_metern

  # Bauklassen-Prüfung
  definition bauklasse_konform equals (
    tatsaechliche_gebaeudehoehe <= maximale_gebaeudehoehe
    and vorhaben.geschoßflächenzahl <= bebauungsplan.max_gfz
    and vorhaben.bebauungsdichte <= bebauungsplan.max_bd
  )

  # Mängel-Liste — strukturiert, nicht Freitext
  definition mängel equals (
    if bauklasse_konform then []
    else collect_mängel [
      if tatsaechliche_gebaeudehoehe > maximale_gebaeudehoehe
        then Some(HöheÜberschritten {
          ist: tatsaechliche_gebaeudehoehe,
          max: maximale_gebaeudehoehe,
          überschreitung: tatsaechliche_gebaeudehoehe - maximale_gebaeudehoehe
        })
        else None,
      # ... weitere
    ]
  )

  definition formal_zulässig equals (length(mängel) = 0)

Wo Mensch-Entscheidung pflichtig bleibt

Annex A definiert drei Zonen: Grün (Maschine entscheidet), Gelb (Maschine schlägt vor, Mensch entscheidet), Rot (nur Mensch). Im Bauverfahren liegen die zentralen Schritte explizit in Gelb und Rot:

• Sachverständigen-Gutachten: Mensch erstellt, Maschine strukturiert
• Nachbar­einwendungen: Bewertung durch Bauamt, niemals automatisch
• Ermessens­entscheidung bei Auflagen: Mensch, mit struktureller Begründungs­pflicht
• Bescheid­erstellung: Mensch unterzeichnet, Maschine schlägt Text vor
• Versagungs­entscheidung: ausschließlich Mensch, mit struktureller Begründungs­pflicht und Nennung der Beschwerde­wege

Was die Maschine übernimmt, ist die Vorbereitung der Entscheidung — Vollständigkeits­prüfung, Plausibilitäten, Rechen­arbeit, Aktendokumentation, Frist­überwachung. Das ist genau die Arbeit, die heute das Bauamt unsichtbar macht und die meiste Verzögerungs­last produziert.

Schnitt­stellen

• Grundbuch / Liegenschafts­daten BEV via X-Road
• Bebauungs­plan-Geodaten der Gemeinde / des Landes (GIS)
• Architekturbüros via standardisiertem Planformat (IFC, BIM-fähig)
• Energieausweis-Register der Länder
• Sachverständigen-Verzeichnis mit strukturierter Gutachten-Vorlage
• Nachbar­benachrichtigung via EUDI-Wallet oder bei Wahl postalisch