Deutschland hat es
zweimal versucht.
2017 beschloss Deutschland das Onlinezugangsgesetz: 575 Verwaltungsleistungen sollten bis Ende 2022 online sein. Erreicht wurden nach amtlicher Zählung 157 flächendeckend. 2024 folgte das OZG 2.0, 2025 ein eigenes Digitalministerium, dazu eine Modernisierungsagenda mit über 200 Maßnahmen. Der Bundesrechnungshof bescheinigt 2026, dass zentrale Fehler wiederholt werden. Dieses Annex zieht daraus sieben Lehren für den österreichischen Weg — nicht als Häme, sondern weil Österreich vor denselben Weichenstellungen steht.
§ O.0 · VorbemerkungWarum der Blick nach Deutschland.
Weil Deutschland dieselben Strukturprobleme hat wie Österreich — nur größer, sichtbarer und ein paar Jahre weiter im Scheitern.
Annex N vergleicht Österreich mit Estland, Finnland, Dänemark, Frankreich und dem Vereinigten Königreich. Diese Staaten liefern Vorbilder. Deutschland liefert etwas anderes, das mindestens ebenso wertvoll ist: eine Fehlerdokumentation unter vergleichbaren Bedingungen.
Die Ähnlichkeiten sind strukturell, nicht oberflächlich:
- Bundesstaat mit starken Ländern. Deutschland 16, Österreich 9. In beiden Fällen liegt die Ausführung großer Teile des Bundesrechts bei den Ländern, die Kommunen tragen die Bürgernähe.
- Verfassungsrechtliche Kompetenzsperren. Art. 91c GG in Deutschland, Art. 10–15 B-VG in Österreich. Beide erlauben Kooperation, keines erlaubt Durchgriff.
- Gewachsene, heterogene IT-Landschaft mit eigenständigen Rechenzentren auf Bundes-, Landes- und teils kommunaler Ebene.
- Vergleichbare Rechtstradition im Verwaltungsverfahren, vergleichbare Schriftformerfordernisse, vergleichbare Beamtenstruktur.
Wer verstehen will, welche Reformwege in einem föderalen Staat mit deutscher Verwaltungstradition nicht funktionieren, findet in Deutschland die belastbarste verfügbare Empirie. Diese Empirie ist teuer bezahlt worden; sie kostenlos zu übernehmen, wäre unvernünftig zu unterlassen.
§ O.1 · ChronologieVom OZG 1.0 zur Modernisierungsagenda.
Grundgesetzänderung, Art. 91c Abs. 5 GG
Der Bund erhält die Kompetenz, den übergreifenden informationstechnischen Zugang zu Verwaltungsleistungen durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates zu regeln. Verfassungsrechtliche Voraussetzung für das OZG.
Onlinezugangsgesetz (OZG) tritt in Kraft
Bund, Länder und Kommunen verpflichten sich, ihre Verwaltungsleistungen bis zum 31. Dezember 2022 auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten. Der daraus abgeleitete Katalog umfasst 575 Leistungsbündel. Federführung beim Bundesministerium des Innern.
Frist verstreicht, Ziel verfehlt
Das Bundesinnenministerium nennt als Gründe komplexe föderale Strukturen, unterschiedliche Digitalisierungsstände und eine heterogene IT-Landschaft. Es folgt keine Sanktion, weil das OZG keine vorsah.
Entwurf des OZG-Änderungsgesetzes
Das BMI legt den Entwurf für das OZGÄndG vor, verbreitet als „OZG 2.0" bezeichnet.
Bestandsaufnahme: 157 statt 575
Für 157 OZG-Leistungen sind bundesweit flächendeckend Onlinedienste verfügbar. Das entspricht rund 27 Prozent des ursprünglichen Katalogs, sieben Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes.
Einigung nach Vermittlungsausschuss
Das Gesetz erhielt im März 2024 im Bundesrat nicht die erforderliche Zustimmung. Nach Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmen Bundestag und Bundesrat am 14. Juni dem Vermittlungsvorschlag zu.
OZG 2.0 tritt in Kraft
Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen des Bundes nach vier Jahren, Weiterentwicklung der BundID zur DeutschlandID, Wegfall zahlreicher Schriftformerfordernisse, verbindliche Standards durch den IT-Planungsrat, Verpflichtung zu mehreren gängigen Bezahlmethoden.
IT-Planungsrat beschließt das Zielbild der OZG-Rahmenarchitektur
Grundlage für die binnen zwei Jahren zu erarbeitenden verbindlichen Architekturvorgaben und Interoperabilitätsstandards.
Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS)
Mit dem Antritt der Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz wird erstmals ein eigenes Digitalministerium aufgebaut. Minister wird Karsten Wildberger, zuvor Vorstandsvorsitzender von MediaMarktSaturn.
Modernisierungsagenda Bund
Die Bundesregierung beschließt unter Federführung des BMDS die Modernisierungsagenda für den Bund. Ende 2025 folgt die föderale Modernisierungsagenda mit über 200 Maßnahmen gemeinsam mit den Ländern.
Haushaltsberatung: weniger Mittel für Digitalpolitik
Für die Titelgruppe „Digitale Innovationen" sind 2026 rund 58,79 Mio Euro vorgesehen, nach 91,35 Mio Euro im Jahr 2025. Der Bereich innovativer KI-Anwendungen sinkt von 49,35 Mio auf 20 Mio Euro.
Erster Auftritt des Digitalministers im Bundesratsausschuss
Der Bundesratsausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung befasst sich mit der Umsetzung der föderalen Modernisierungsagenda.
Zwischenbilanz „Staatsmodernisierung mit Wirkung"
BMDS und Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften versammeln rund 200 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Positiv hervorgehoben wird die neue ebenenübergreifende Zusammenarbeit.
Bundesrechnungshof: bekannte Fehler wiederholen sich
Der Bundesrechnungshof kritisiert in seinem Bericht zur Umsetzung seiner Empfehlungen fehlende Gesamtstrategie, fehlendes Zielbild und fehlende Monitoring-Instrumente. Die Ziele der Modernisierungsagenda seien „nur vage und abstrakt formuliert".
§ O.2 · UrsachenWarum das OZG 1.0 sein Ziel verfehlte.
Nicht an einem einzelnen Fehler, sondern an fünf Konstruktionsentscheidungen, die einzeln plausibel und zusammen unwirksam waren.
Ursache 1 — Frist ohne Sanktion
Das OZG setzte eine Frist zum 31. Dezember 2022, verband sie aber weder mit einem individuellen Rechtsanspruch noch mit finanziellen Folgen für säumige Ebenen. Eine Frist, deren Überschreitung folgenlos bleibt, ist in einem Mehrebenensystem eine Absichtserklärung. Das OZG 2.0 korrigiert genau das mit dem Rechtsanspruch ab 2028.
Ursache 2 — Zugang statt Ende-zu-Ende
Das OZG regelte den Onlinezugang: Anträge sollten elektronisch gestellt werden können. Was danach in der Behörde geschah, blieb ungeregelt. In der Praxis entstanden vielfach Onlineformulare, deren Inhalt ausgedruckt und manuell weiterverarbeitet wurde. Der Bürgerin erschien das Verfahren digital, die Bearbeitungszeit änderte sich nicht. Das OZG 2.0 macht Ende-zu-Ende-Digitalisierung im Bund zum Standard.
Ursache 3 — Standards zu spät
Verbindliche technische Vorgaben, Standards und Schnittstellen wurden erst mit dem OZG 2.0 verpflichtend gemacht, mit einer Frist von zwei Jahren nach Inkrafttreten. Zwischen 2017 und 2024 entstanden dadurch Lösungen, die untereinander nicht kompatibel waren. Der Bundesrechnungshof beschreibt das Ergebnis als Insellösungen, die nur im jeweils eigenen Ökosystem funktionieren.
Ursache 4 — „Einer für Alle" ohne Abnahmepflicht
Das EfA-Prinzip sah vor, dass ein Land eine Leistung digitalisiert und die anderen sie nachnutzen. Ökonomisch sinnvoll. Es fehlte jedoch die Verpflichtung zur Nachnutzung. Wer eine eigene Lösung bevorzugte, konnte sie bauen. Ein Angebot ohne Abnahmepflicht erzeugt keine Standardisierung, sondern eine Auswahl.
Ursache 5 — Schriftformerfordernisse blieben bestehen
Solange das Fachrecht für einen Verwaltungsakt eine eigenhändige Unterschrift verlangt, kann kein Portal das Verfahren vollständig digitalisieren. Die Bereinigung der Schriftformerfordernisse erfolgte in großem Umfang erst mit dem OZG 2.0 — sieben Jahre nach der Frist, deren Einhaltung sie erst möglich gemacht hätte.
Das OZG 1.0 verlangte ein Ergebnis, ohne die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Das OZG 2.0 schafft Voraussetzungen. Ob es damit das Ergebnis erreicht, ist die offene Frage.
§ O.3 · OZG 2.0Was das Änderungsgesetz ändert.
| Regelung | Inhalt | Frist |
|---|---|---|
| Rechtsanspruch | Anspruch auf digitale Verwaltungsleistungen des Bundes | vier Jahre nach Verkündung, also 2028 |
| Verbindliche Standards | Bundesweite technische Vorgaben, Schnittstellen, Qualitäts- und Interoperabilitätsstandards durch den IT-Planungsrat | zwei Jahre nach Inkrafttreten |
| Zentrales Nutzerkonto | BundID wird zur DeutschlandID; Länder mit eigenen ID-Konten stellen um | drei Jahre für die Länder |
| Unternehmensleistungen digital | Unternehmensbezogene Verwaltungsleistungen werden ausschließlich digital bereitgestellt | Übergangsfrist fünf Jahre |
| Ende-zu-Ende | Vollständig digitale Bearbeitung von der Beantragung bis zum Bescheid wird im Bund Standard | ohne gesonderte Frist für die Länder |
| Schriftformerfordernisse | Wegfall eines großen Teils der Erfordernisse eigenhändiger Unterschrift | mit Inkrafttreten |
| Bezahlmethoden | Behörden müssen mehrere verbreitete digitale Bezahlmethoden akzeptieren | mit Inkrafttreten |
| Once-Only | Nachweise werden mit Einverständnis der Antragstellenden elektronisch bei Registern abgerufen | abhängig von Registermodernisierung |
| Nutzerfreundlichkeit und Barrierefreiheit | gesetzlich verankert | mit Inkrafttreten |
| Anwendungsbereich | Erweiterung auf Gemeinden und Gemeindeverbände | mit Inkrafttreten |
Bemerkenswert an dieser Liste ist, wie viele Punkte Voraussetzungen sind, die im OZG 1.0 fehlten. Das Änderungsgesetz ist weniger eine Erweiterung als eine nachträgliche Fundamentierung. Für Österreich ist die naheliegende Schlussfolgerung, diese Voraussetzungen von Anfang an mitzubeschließen, statt sie nach sieben Jahren nachzuholen.
Ebenso bemerkenswert: Der Rechtsanspruch gilt für Leistungen des Bundes. Für die Leistungen der Länder ist eine regelmäßige transparente Überprüfung vorgesehen, kein Anspruch. Die föderale Sperre bleibt damit im Kern bestehen, sie wird durch Transparenz statt durch Verpflichtung adressiert.
§ O.4 · BausteineBundID, DeutschlandID, Deutschland-Stack.
BundID und DeutschlandID
Die BundID ist das zentrale Nutzerkonto des Bundes: Authentifizierung für Bürgerinnen und Bürger, Postfach für Bescheide, Grundlage für Antragsverfahren. Mit dem OZG 2.0 wird sie zur DeutschlandID weiterentwickelt und soll das deutschlandweite zentrale Nutzerkonto werden. Länder mit eigenen Nutzerkonten haben drei Jahre Zeit zur Umstellung.
Die österreichische Entsprechung ist nicht die ID Austria allein, sondern die Kombination aus ID Austria (Authentifizierung) und oesterreich.gv.at samt „Digitales Amt"-App (Portal). Der wesentliche Unterschied: Österreich hat diese Trennung von Beginn an so angelegt, Deutschland hat lange versucht, Portalverbund und Nutzerkonto gleichzeitig aufzubauen, mit konkurrierenden Landeslösungen.
Für Annex S ist die Beobachtung relevant, dass Deutschland mit der DeutschlandID genau die Konsolidierungs-Achse 1 beschreitet, die dort für Österreich vorgeschlagen wird — ein Bürger:innen-Konto pro Person. Der Unterschied liegt in der Verbindlichkeit: Deutschland verpflichtet die Länder gesetzlich zur Umstellung. Ein vergleichbares Instrument existiert in Österreich nicht.
Deutschland-Stack
Der Deutschland-Stack ist als Baukasten gemeinsamer Basisdienste und Standards angelegt und wesentlicher Teil der Modernisierungsagenda. Er ist der Versuch, das nachzuholen, was Ursache 3 in § O.2 beschreibt: verbindliche Architektur statt nachträglicher Integration.
Die konzeptionelle Nähe zur 9-Schichten-Architektur aus Annex F ist erheblich. Beide trennen Identität, Register, Fachverfahren, Zustellung und Protokollierung in eigene Schichten mit definierten Schnittstellen. Der Unterschied liegt im Zeitpunkt: Der Deutschland-Stack wird in eine bestehende, bereits fragmentierte Landschaft eingezogen. Genau diese Reihenfolge will Annex I für Österreich vermeiden, indem die Architektur vor der Skalierung steht.
Modernisierungsagenda
Die Modernisierungsagenda Bund wurde im Herbst 2025 beschlossen, die föderale Modernisierungsagenda mit über 200 Maßnahmen Ende 2025. Sie reicht von Bürokratierückbau über gemeinsame IT-Beschaffung bis zu KI-Anwendungen in Behörden. Im August 2026 wurden eine gemeinsame IT-Einkaufsorganisation und die Pilotierung einer Funktion „Direktauftrag" veröffentlicht.
§ O.5 · RechnungshofDie Kritik von 2026.
Ein Rechnungshofbericht ist die härteste verfügbare Form der Selbstprüfung eines Staates. Der deutsche fällt 2026 deutlich aus.
Der Bundesrechnungshof hat 2026 die Umsetzung seiner Empfehlungen zur Verwaltungsdigitalisierung für die 21. Legislaturperiode geprüft. Die Kernpunkte der Kritik:
- Fehlende Gesamtstrategie. Statt gemeinsamen Standards zu folgen, entstehen weiterhin Insellösungen, die nur im jeweils eigenen Ökosystem funktionieren.
- Fehlendes Zielbild. Die Ziele der Modernisierungsagenda seien „nur vage und abstrakt formuliert".
- Fehlendes Monitoring. Die zentrale Projektmanagement-Software PMflex, mit der Fortschritte und Kennzahlen zur Wirkungsmessung erfasst werden sollen, kommt deutlich verspätet. Laut Agenda war sie binnen vier Monaten vorgesehen; die Ressorts werden voraussichtlich erst ab 2027 damit arbeiten.
Für dieses Konzept ist der dritte Punkt der wichtigste. Ohne Wirkungsmessung lässt sich nicht feststellen, ob eine Reform wirkt. Ohne diese Feststellung wird die politische Debatte über Reformerfolg zur Frage der Darstellung. Annex J § J.8 sieht deshalb für die Pilotgemeinde vorab unterschriebene Erfolgskriterien und Abbruchbedingungen vor — genau um die bewegliche Ziellinie zu verhindern, die der Bundesrechnungshof hier beschreibt.
Wer vor Beginn nicht festlegt, woran Erfolg gemessen wird, misst am Ende, was gerade gut aussieht.
Fairerweise gehört dazu: Der Rechnungshof prüft nach Auftrag streng, und ein Ministerium, das im Mai 2025 aufgebaut wurde, ist im Sommer 2026 rund ein Jahr alt. Die Kritik ist begründet, sie ist aber kein Urteil über das Endergebnis. Sie beschreibt den Zwischenstand eines laufenden Aufbaus.
§ O.6 · FöderalismusDeutschland und Österreich im Vergleich.
| Merkmal | Deutschland | Österreich |
|---|---|---|
| Länder | 16 | 9 |
| Gemeinden | rund 11.000 | rund 2.100 |
| Einwohner | rund 83 Mio | rund 9,2 Mio |
| Verfassungsgrundlage E-Government | Art. 91c GG, seit 2017 Abs. 5 | E-GovG seit 2004, Art. 10–15 B-VG |
| Bund-Länder-Gremium | IT-Planungsrat | Kooperation BLSG (Bund, Länder, Städte, Gemeinden) |
| Zentrale digitale Identität | BundID → DeutschlandID, dazu eID im Personalausweis | ID Austria, rund 4,8 Mio Nutzer:innen (Dez 2025) |
| Zentrales Bürgerportal | Bundesportal, daneben Landesportale | oesterreich.gv.at und App „Digitales Amt" |
| Verpflichtung der Länder | gesetzliche Umstellungsfrist auf DeutschlandID | keine vergleichbare Verpflichtung |
| Personenkennzeichen | Steuer-ID als faktisch übergreifende Nummer, Registermodernisierung darauf aufbauend | bereichsspezifische Kennzeichen (bPK), bewusst nicht übergreifend |
| Rechtsanspruch auf digitale Leistung | ab 2028 für Bundesleistungen | nicht vorgesehen |
| Eigenes Digitalministerium | seit Mai 2025 (BMDS) | Zuständigkeit auf mehrere Ressorts verteilt |
Der entscheidende Unterschied
Deutschland hat mit der Steuer-Identifikationsnummer eine faktisch übergreifende Personenkennung und baut die Registermodernisierung darauf auf. Das ist verwaltungstechnisch effizient und datenschutzrechtlich umstritten; es war Gegenstand erheblicher Kritik und verfassungsrechtlicher Debatte.
Österreich hat sich 2004 für den umgekehrten Weg entschieden: bereichsspezifische, kryptographisch abgeleitete Kennzeichen ohne Rückrechenbarkeit. Das ist datenschutzrechtlich robuster und verwaltungstechnisch aufwendiger. Annex S § S.1 dokumentiert beide Seiten dieser Entscheidung.
Für den DACH-Anschluss folgt daraus eine praktische Konsequenz: Eine gemeinsame technische Ebene zwischen Deutschland und Österreich kann nicht auf einer gemeinsamen Personenkennung aufbauen. Sie muss auf der Ebene der Nachweise ansetzen — also dort, wo die EUDI-Wallet nach eIDAS 2.0 ohnehin ansetzt. Das ist kein Nachteil, sondern die realistische Anschlussstelle.
§ O.7 · LehrenSieben Konsequenzen für Österreich.
Fristen ohne Rechtsfolge wirken nicht
Das OZG setzte eine Frist ohne Anspruch und ohne Sanktion. Sie verstrich folgenlos. Erst der Rechtsanspruch ab 2028 schafft eine durchsetzbare Position für Betroffene.
Zugang ist nicht Digitalisierung
Ein Onlineformular, dessen Inhalt ausgedruckt weiterverarbeitet wird, verkürzt kein Verfahren. Die Wahrnehmung von Digitalisierung entkoppelt sich von ihrer Wirkung.
Standards müssen vor der Skalierung stehen
Zwischen 2017 und 2024 entstanden in Deutschland Lösungen ohne verbindliche Schnittstellen. Der Deutschland-Stack muss diese Landschaft nachträglich integrieren — deutlich teurer als eine Architektur vorab.
Nachnutzung braucht Abnahmepflicht
„Einer für Alle" ohne Verpflichtung zur Nachnutzung erzeugt ein Angebot, keine Standardisierung. Wer eine eigene Lösung will, baut eine eigene Lösung.
Schriftformerfordernisse zuerst bereinigen
Solange das Fachrecht eine eigenhändige Unterschrift verlangt, kann kein Portal das Verfahren abschließen. Deutschland bereinigte diese Erfordernisse erst mit dem OZG 2.0.
Ohne Monitoring keine Steuerung
Der Bundesrechnungshof kritisiert 2026 das Fehlen von Instrumenten zur Wirkungsmessung. Ohne diese wird jede Zwischenbilanz zur Darstellungsfrage.
Ein Ministerium ersetzt keine Architekturentscheidung
Deutschland hat 2025 ein eigenes Digitalministerium geschaffen. Das bündelt Zuständigkeit und Sichtbarkeit. Die Kritik des Bundesrechnungshofs ein Jahr später zeigt, dass institutionelle Bündelung allein die inhaltlichen Fragen nicht beantwortet.
§ O.8 · UmgekehrtWas Deutschland von Österreich übernehmen könnte.
Der Vergleich ist keine Einbahnstraße. In drei Punkten steht Österreich besser da.
Erstens: die bPK-Architektur
Österreich hat seit 2004 eine Personenkennzeichen-Architektur, die bereichsübergreifende Zusammenführung technisch erschwert statt sie nur rechtlich zu verbieten. Deutschland führt die Debatte über die Steuer-ID als übergreifendes Kennzeichen bis heute. Der österreichische Ansatz ist aufwendiger, aber er löst das Vertrauensproblem an der Wurzel.
Zweitens: früher Start und Kontinuität
Bürgerkarte, Handy-Signatur und ID Austria bilden eine über zwanzig Jahre durchgehaltene Linie. Trotz Technologiewechseln blieb das Grundkonzept stabil, die Migration von der Handy-Signatur zur ID Austria erfolgte automatisiert. Diese Kontinuität ist ein realer Wert, den Deutschland in dieser Form nicht hat.
Drittens: FinanzOnline als Beleg
FinanzOnline zeigt seit 2003, dass ein bundesweites Fachverfahren mit hoher Nutzung und föderalen Schnittstellen in Österreich funktioniert. Es ist der stärkste heimische Gegenbeweis zur These, Föderalismus verhindere zentrale Verfahren. Annex E und Annex F stützen sich darauf.
Diese drei Punkte sind keine Selbstzufriedenheit. Annex S zeigt, wie viel Fragmentierung in Österreich trotzdem besteht. Aber sie belegen: Der österreichische Ausgangspunkt für die in diesem Konzept vorgeschlagene Reform ist besser als der deutsche im Jahr 2017.
§ O.9 · GrenzenWas dieser Vergleich nicht leistet.
Grenze 1 — Größenunterschied
Deutschland hat rund neunmal so viele Einwohner, fünfmal so viele Gemeinden und fast doppelt so viele Länder wie Österreich. Koordinationsaufwand wächst überproportional zur Zahl der Beteiligten. Ein Verfahren, das in Deutschland scheitert, kann in Österreich funktionieren, ohne dass daraus ein Verdienst folgt.
Grenze 2 — Laufender Prozess
OZG 2.0, Deutschland-Stack und Modernisierungsagenda sind nicht abgeschlossen. Die Fristen laufen bis 2028 und darüber hinaus. Jede Bewertung heute ist eine Zwischenbewertung. Es ist möglich, dass die hier beschriebenen Korrekturen wirken.
Grenze 3 — Zahlen aus amtlicher Selbstauskunft
Die Angabe „157 von 575" stammt aus der amtlichen Zählung des OZG-Dashboards. Wie eine Leistung als „flächendeckend verfügbar" gezählt wird, ist eine Definitionsfrage. Andere Zählweisen kommen zu anderen Werten, nach oben wie nach unten.
Grenze 4 — Keine Länder-Detailanalyse
Die Digitalisierungsstände der 16 Bundesländer unterscheiden sich erheblich. Dieses Annex behandelt die Bundesebene. Eine Analyse einzelner Länder — etwa Hamburgs, das in Vergleichen wiederholt vorn liegt — würde weitere übertragbare Muster liefern.
Grenze 5 — Kommunale Ebene nur mittelbar
Die Umsetzung geschieht in Deutschland weitgehend in den rund 11.000 Kommunen. Deren Perspektive ist hier nur mittelbar über Bundesquellen abgebildet. Für Annex J wäre ein direkter Vergleich mit deutschen Pilotkommunen aufschlussreich.
Grenze 6 — Kein Werturteil über Personen
Dieses Annex bewertet Strukturentscheidungen, nicht handelnde Personen. Wer ein Ministerium in einem Jahr aufbaut und dabei die Kritik eines Rechnungshofs erntet, arbeitet unter Bedingungen, die von außen leicht zu unterschätzen sind.