Digitales Amt
Österreich

§ 00 — EXECUTIVE SUMMARYKurzfassung

Die Republik Österreich leistet sich eine Verwaltung, die ihre eigenen Regeln nicht einhält und deren Entscheidungen nicht reproduzierbar sind. Dieses Dokument beschreibt, wie man das technisch beendet — ohne Sozialabbau, ohne Big-Tech-Abhängigkeit, ohne Rechtsbruch.

Der öffentliche Sektor Österreichs umfasst etwa 560.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst (Bund, Länder, Gemeinden, öffentliche Unternehmen) bei laufenden Staatsausgaben jenseits von 230 Mrd. € pro Jahr. Ein zweistelliger Milliardenbetrag entfällt auf Personal- und Verwaltungsaufwand, der größtenteils redundante, manuelle oder rein prozedurale Tätigkeit abdeckt — Tätigkeit, die ein Rechtsstaat heute regelbasiert, maschinenlesbar und nachvollziehbar vollziehen könnte.

Dieses Konzept formuliert eine Zielarchitektur in vier Schichten (Recht als Code · Verfahrens-Engine · Identitäts- und Registerschicht · Bürgerschnittstelle), zwei harten Kontrollebenen (Audit-Log und öffentliche Algorithmen-Register) und einem Übergangsplan über 84 Monate, der Personal nicht freistellt, sondern umschult und aufwertet.

§ 01 — BEFUNDWas heute nicht funktioniert

Der Problemkatalog ist nicht spekulativ. Er ist aus Rechnungshof-Berichten, Volksanwaltschafts-Fällen, VwGH-Judikatur und alltäglicher Erfahrung destilliert. Kein einziger der folgenden Punkte ist strittig — strittig ist nur, ob man ihn zu lösen bereit ist.

1.1 Strukturelle Defekte

1.2 Quantitative Indikation

Eine belastbare Kennzahl: Der DESI-Index der EU-Kommission hat Österreich in den letzten Berichten unter dem EU-Schnitt bei „Digital Public Services" eingestuft, obwohl die BRZ-Infrastruktur, das oesterreich.gv.at-Portal und die ID-Austria technisch leistungsfähig sind. Das heißt: Die Bauteile sind da. Der Zusammenbau fehlt.

§ 02 — FUNDAMENTDie sieben nicht-verhandelbaren Prinzipien

Jede Komponente dieses Systems muss jedes dieser Prinzipien erfüllen. Ein Modul, das eines verletzt, geht nicht in Betrieb. Punkt.

§ 03 — ARCHITEKTURVier-Schichten-Systemaufbau

Die Zielarchitektur trennt sauber zwischen was vollzogen wird (Recht), wie (Verfahren), auf welchen Daten (Register) und durch wen sichtbar (Schnittstelle). Jede Schicht hat eigene Verantwortliche, eigene Audit-Wege, eigene SLAs.

3.1 Querschnittsdienste

• Audit-Log: WORM-Storage (Write Once Read Many), Merkle-Chain-gesichert. Jeder Datensatz ist nach Erstellung unveränderlich. Schlüssel beim Rechnungshof.
• Algorithmen-Register: Öffentlich, maschinenlesbar, mit jeweiligem Regel-Code, Testfällen, Änderungshistorie, Ansprechperson.
• Fehler- und Einspruchspfad: Jede Entscheidung hat einen „Dagegen"-Button mit strukturiertem Verfahren (siehe § 06).
• Kanal-unabhängiger Zustelldienst: Digital primär, postalisch gleichwertig, Bürgerbüro als dritter Pfad.

3.2 Beispielhafter Verfahrensablauf

// Beispiel: Antrag auf Heizkostenzuschuss, Gemeinde Wien, §XY WSHG
event AntragEingang {
  source:          "citizen-portal",
  timestamp:       "2026-04-18T10:14:03Z",
  citizen_ref:     "bpk:GS:****",    // bereichsspezifisches Personenkennzeichen
  requested_rule:  "wshg.heizkostenzuschuss.v2026-01",
}

pipeline Pruefung {
  1. identity_verified       ← ID-Austria · eIDAS LoA High
  2. data_once_only          ← ZMR, Finanz, SV (Tokens, scope=einkommen+wohnsitz)
  3. rule_evaluated          ← DMN "wshg.heizkostenzuschuss.v2026-01"
  4. decision                ← {granted: true, amount_eur: 312, reason: "§3(2) erfüllt"}
  5. human_review            ← nicht erforderlich (keine Ermessensmarge)
  6. audit_event             ← signed, chained, WORM
  7. dispatch                ← portal · email · optional post
}

citizen_view {
  result:    "Zuschuss 312 €",
  because:   "§3(2) WSHG — Einkommen 1.210 € < Grenze 1.478 €",
  data_used: ["wohnsitz_wien_seit_2023", "einkommen_2025_10.820eur"],
  appeal:    "/akte/a8f2.../einspruch",
  rule_hash: "sha256:b7e3...",
}

Der entscheidende Punkt: Der Bürger sieht nicht nur das Ergebnis, sondern die Regel, die Daten, den Hash des Codes. Wird die Regel später geändert, ist in seiner Akte die damals gültige Version permanent hinterlegt.

§ 04 — ENGINERecht als Code, konkret

„Rules-as-Code" ist kein theoretisches Konstrukt. Frankreich betreibt mit OpenFisca seit 2011 die Sozialleistungs-Berechnung auf dieser Basis. Neuseeland hat das Better Rules Programme. Estland baut seinen gesamten Staat so. Österreich kann das auch.

4.1 Doppel-Notation: Text und Code

Ein Gesetzesparagraph wird künftig in zwei synchronen Fassungen beschlossen:

# § 3 Heizkostenzuschuss-Gesetz (Auszug, natursprachlich)
# (1) Anspruch haben Personen mit Hauptwohnsitz in Österreich,
#     deren monatliches Netto-Haushaltseinkommen die in Anlage 1
#     festgelegten Grenzen nicht überschreitet.
# (2) Der Zuschuss beträgt 312 € jährlich, erhöht sich um 40 €
#     pro unterhaltsberechtigtem Kind.

# § 3 in Catala (maschinenlesbar, versionskontrolliert)
declaration scope Heizkostenzuschuss:
  input  wohnsitz_at   : boolean
  input  haushaltsnettoeinkommen : money
  input  kinder_unterhaltsberechtigt : integer
  output anspruch_euro : money

scope Heizkostenzuschuss:
  definition anspruch_euro equals
    if wohnsitz_at and
       haushaltsnettoeinkommen <= grenze_anlage_1
    then 312 € + (kinder_unterhaltsberechtigt * 40 €)
    else 0 €

4.2 Was das löst

• Reproduzierbarkeit: Gleiche Eingaben → gleiches Ergebnis. Immer. Überall.
• Testbarkeit: Zu jedem Paragraph gehören Testfälle, die vor Inkrafttreten laufen müssen. Widersprüche werden im Gesetzgebungsprozess sichtbar, nicht erst beim VwGH fünf Jahre später.
• Versionskontrolle: Jede Gesetzesänderung ist ein Commit. Wer hat wann welche Zeile geändert, mit welcher Begründung — öffentlich einsehbar.
• Simulation: Eine geplante Novelle kann auf echten (anonymisierten) Daten simuliert werden, bevor sie beschlossen wird. Wer gewinnt, wer verliert, in welcher Höhe.

4.3 Ermessen bleibt — aber rechenschaftspflichtig

Nicht jede Norm ist deterministisch. Das ist gut so und notwendig. Aber Ermessensspielraum muss:

1. im Regelwerk explizit als Ermessensentscheidung markiert sein,
2. vom Sachbearbeiter mit strukturierter Begründung versehen werden (keine Freitext-Lyrik, sondern Kriterienraster),
3. im Audit-Log mit Entscheider-Identität und Begründung liegen,
4. statistisch auf Konsistenz geprüft werden (gleiche Sachverhalte → ähnliche Ausgänge über alle Sachbearbeiter).

Wenn Sachbearbeiter A in 90 % der Fälle genehmigt und B in 30 % bei gleichen Parametern, ist das ein Befund — kein Vorwurf, aber ein Anlass zur Klärung und ggf. zur Regel-Präzisierung.

§ 05 — INTERFACEWas der Mensch sieht

Die Bürgerschnittstelle ist eine Oberfläche — nicht 438 verschiedene Portale. Ein Login (ID-Austria), eine Akte, eine Nachrichtenbox, ein Kalender, ein Konto. Die föderalen Zuständigkeiten bleiben dahinter bestehen — sie sind dem Bürger egal und müssen es sein.

5.1 Die persönliche Akte

5.2 Sachbearbeiter-Cockpit

Parallel zur Bürgersicht existiert die Sachbearbeitungs-Oberfläche. Ihre Kernprinzipien:

• Fälle werden nach Regellogik zugewiesen (Fachgebiet, Auslastung, nicht Beziehung).
• Bei deterministischen Fällen: One-Click-Bestätigung mit Begründungszwang bei Abweichung.
• Bei Ermessen: strukturierter Dialog mit Kriterienraster, dokumentierte Begründung.
• Vier-Augen-Freigabe ab definierten Schwellen (Summe, Dauer, Grundrechtsrelevanz).
• Keine „private" Sachbearbeiter-Kommunikation mit Antragstellern außerhalb des Systems — alles im Fall-Log.

§ 06 — RECHTSSCHUTZEinspruch, Aufsicht, Audit

Ein System, das nicht angegriffen werden kann, ist kein Rechtsstaat. Daher ist der Einspruchspfad nicht nachgelagert, sondern erstklassig konzipiert.

6.1 Die drei Ebenen

6.2 Institutionelle Aufsicht

• Rechnungshof erhält Read-Access auf alle Audit-Logs und das Algorithmen-Register. Ist sachlich und personell aufzustocken.
• Datenschutzbehörde erhält Auditrechte auf Zugriffs-Logs (wer hat welche Daten wann abgefragt).
• Volksanwaltschaft bekommt ein strukturiertes Fall-Interface mit direkten Abfragerechten (statt Amtshilfe-Schriftverkehr).
• Neu: Amt für Algorithmische Staatsführung (oder Eingliederung in bestehende Stelle, z. B. RTR/DSB). Prüft Regelwerke technisch, veröffentlicht das Register, koordiniert Regelrevisionen.

6.3 Whistleblower-Pfad

Sachbearbeiter, die Anweisung erhalten, regelwidrig zu entscheiden, haben einen geschützten, technischen Meldepfad an die Aufsichtsstelle. Der Befehl selbst wird im Log protokolliert. Das ist die stärkste Einzelmaßnahme gegen institutionelle Willkür.

§ 07 — ZAHLENWirtschaftliche Gegenüberstellung

Diese Kalkulation ist indikativ und auf Größenordnungen ausgelegt. Belastbare Zahlen erfordern Zugriff auf Detail-Haushaltsdaten der GebarungsstatistikAT und der Ländern/Gemeinden. Die Zahlen sind so konservativ wie möglich gewählt.

7.1 Ist-Zustand (grobe Jahres-Größenordnung)

7.2 Investition „Digitales Amt"

7.3 Jährliche Einsparung im Vollbetrieb (konservativ)

§ 08 — ÜBERGANGWie kommt man dorthin, ohne Kahlschlag

Dieser Abschnitt ist der politisch entscheidende. Jedes Digitalisierungsprojekt scheitert an der Frage: „Was passiert mit den Menschen, die heute diese Arbeit machen?" Die Antwort dieses Konzepts ist nicht Kündigung, sondern Umwidmung.

8.1 Grundsatz

Kein Beschäftigter des öffentlichen Dienstes wird wegen dieses Programms entlassen. Alle, deren Tätigkeit automatisierbar ist, werden in einen von vier Pfaden überführt: Qualifizierung in Sachbearbeitung höherer Komplexität, Qualifizierung in Prüfung/Audit, Qualifizierung in Bürgerbetreuung, oder geförderter Übergang in den freien Arbeitsmarkt bei Freiwilligkeit.

8.2 Die fünf Phasen

8.3 Personal-Übergang im Detail

8.4 Fail-Safes im Übergang

• Jede Phase hat definierte Abbruch- und Zurückroll-Kriterien (z. B. Fehlerquote im Pilot).
• Altverfahren bleibt 24 Monate nach Digital-Umstellung als Fallback nutzbar.
• Unabhängige Evaluation durch RH und externe Akademie (z. B. WU / ÖAW) jährlich.
• Parlamentarische Kontrolle via Unterausschuss „Digitale Verwaltung" mit Akteneinsicht.

§ 09 — RECHTSRAHMENWas geändert werden muss, was bleibt

Gute Nachricht: Der Rechtsrahmen muss nicht neu geschrieben werden. Die Bundesverfassung, die Verwaltungsverfahrensgesetze (AVG, VwGVG), das DSG und die EU-Vorgaben (DSGVO, SDG, eIDAS 2.0, EU-AI-Act) decken das Vorhaben. Nötig sind präzise Ergänzungen.

9.1 Neue Normen

• Bundesgesetz über algorithmische Entscheidungen im hoheitlichen Handeln — Registerpflicht, Transparenz, Begründungs- und Einspruchspflicht, Verbot von Vollautomation in grundrechtsrelevanten Entscheidungen ohne menschlichen Letztentscheid.
• Rules-as-Code-Novelle zum Bundesgesetzblattgesetz: maschinenlesbare Fassung als offizieller Bestandteil von Gesetz/Verordnung.
• Einheitliches Zugriffs-Gateway-Gesetz: Pflicht, Register-Abfragen protokolliert und zweckgebunden durchzuführen. Schon in § 6 DSG angelegt, braucht scharfe Umsetzung.

9.2 Angepasste Normen

• AVG / VwGVG: Definition der „automationsunterstützten Entscheidung", Begründungs-/Nachvollziehbarkeits-Pflicht erweitert.
• DSG: Recht auf Erklärung algorithmischer Entscheidungen (über DSGVO Art. 22 hinaus).
• RHG: Prüfungskompetenz auf algorithmische Systeme ausdrücklich erstreckt.

9.3 EU-Synchronisation

• EU-AI-Act: Verfahrens-Engine fällt in „High-Risk"-Kategorie → Konformitäts­bewertung erforderlich, aber machbar. Österreich kann hier Modell-Implementierung werden.
• SDG-VO: Once-Only ist bereits Pflicht. Das Konzept erfüllt sie vollständig.
• eIDAS 2.0: ID-Austria und EU-Wallet als gemeinsame Identitätsschicht.

§ 10 — GEGENREDEEinwände, die kommen werden — und die Antwort

Dieses Konzept muss nicht nur gut sein. Es muss gegen jede absehbare Gegenrede gepanzert sein. Hier die häufigsten, mit Antwort.

„Das wird teuer."

Ja, einmalig. Die laufenden Kosten des Status-quo sind höher, und zwar dauerhaft. Siehe § 07. Wer das Gegenteil behauptet, muss die Zahlen liefern.

„Das ersetzt Menschen durch Algorithmen."

Nein. Algorithmen ersetzen Stempel, nicht Menschen. Menschen entscheiden weiter — aber nicht mehr nach Tagesverfassung, sondern transparent und rechenschaftspflichtig. Grundrechts­relevante Entscheidungen bleiben menschenpflichtig (EU-AI-Act Art. 14, DSGVO Art. 22).

„Das schafft einen Überwachungsstaat."

Das Gegenteil ist wahr. Heute weiß niemand, wer welche Daten wann verarbeitet hat. Im vorgeschlagenen System sieht der Bürger jeden Zugriff. Transparenz ist das Gegengift zu Überwachung, nicht ihr Vehikel — vorausgesetzt, die Transparenz ist beidseitig.

„Open Source ist unsicher."

Der genau gegenteilige Befund ist empirisch belegt (BSI, ENISA, NIST). Sicherheit kommt aus Überprüfbarkeit, nicht aus Verschleierung. Estland, Frankreich, Deutschland (Sovereign Cloud) haben das längst verstanden.

„Das widerspricht dem Föderalismus."

Nein. Die Zuständigkeiten bleiben unangetastet. Gemeinsam ist nur die Infrastruktur — so wie Straßen, Strom oder Glasfaser gemeinsame Infrastruktur sind, ohne dass jemand die Gemeindeautonomie in Frage stellt.

„Bürger wollen das nicht."

Bürger wollen, dass Dinge funktionieren. Die Zustimmung zum Meldezettel-Abschaffen liegt bei > 85 %. Die Zustimmung zur Once-Only-Regel ebenso. Wogegen Bürger zu Recht sind: intransparente, nicht-nachvollziehbare, hilflose Verfahren. Genau die verschwinden hier.

„Die Beamten werden es blockieren."

Teils ja. Deshalb der Übergangsplan mit Pfaden, Jobgarantie und Aufwertung. Wer das trotzdem blockiert, blockiert gegen die eigenen Kollegen — denn 70 % der öffentlich Bediensteten würden ihre Tätigkeit laut internen Befragungen lieber mit besseren Werkzeugen tun als weiter Papier von A nach B tragen.

„Das ist technisch nicht machbar."

Ist es. Estland tut es seit 2001. Frankreich seit 2011. Dänemark, Finnland, Portugal substanziell. Die technische Debatte ist entschieden. Was fehlt, ist politischer Wille.

§ 11 — STARTDie ersten 180 Tage

Damit dieses Konzept nicht in einer Schublade verschwindet, hier der operative Kalter-Start.

Tag 1–30

• Bildung einer überparteilichen Arbeitsgruppe aus: BKA, BMF, BMDW/BMLRT, zwei Ländern, drei Gemeinden, RH, DSB, Volksanwaltschaft, zwei NGOs (epicenter.works, Fairness im Netz), zwei Universitäten.
• Öffentliche Konsultation auf oesterreich.gv.at zu den sieben Prinzipien (§02).
• Schärfung der Kostenschätzung mit BMF (echte Zahlen, nicht Größenordnung).

Tag 31–90

• Pilotgemeinden und ein Bundesland vertraglich gebunden.
• Technologie-Entscheidung (OSS-Stack) öffentlich begründet.
• Gesetzesentwurf „Algorithmen-Register-Gesetz" in Begutachtung.
• Aufsichtsstelle personell besetzt.

Tag 91–180

• Erstes Pilotverfahren (z. B. Heizkostenzuschuss in einer Stadt) live.
• Erstes öffentliches Algorithmen-Register online.
• Erster Umschulungs-Jahrgang gestartet.
• Halbjahresbericht an Parlament und Öffentlichkeit.

§ 12 — REFERENZENAnhänge und Quellen

A.1 Internationale Referenzen

• Estland — X-Road (föderierte Register), e-Identity, KrattAI-Strategie. Muster für Once-Only.
• Frankreich — OpenFisca (Rules-as-Code seit 2011), algorithmes-publics.fr. Muster für Algorithmen-Register.
• Neuseeland — Better Rules Programme. Muster für gemeinsame Gesetzgebung von Text und Code.
• Niederlande / Amsterdam & Helsinki — AI Registers. Muster für kommunale Transparenz.
• Dänemark — digitalisierungsgrad der Verwaltung; MitID. Muster für UX und Zustellung.

A.2 Technologie-Stack (Vorschlag)

• Rules-as-Code: OpenFisca (Python) oder Catala (INRIA)
• Workflow: Camunda oder Flowable (BPMN 2.0, DMN 1.3)
• Identität: ID-Austria + EU-Wallet (eIDAS 2.0)
• Audit-Log: QLDB-ähnlich oder selbst-betriebene Merkle-Chain auf PostgreSQL/WORM-Storage
• Register-API-Gateway: Kong oder APISIX mit OAuth2/OIDC
• Hosting: BRZ, OeKB Cloud, ergänzt durch GAIA-X-konforme europäische Anbieter
• Frontend: Progressive Web App, barrierefrei WCAG 2.2 AA

A.3 Literatur (Auswahl)

• Graeber, D. (2018): Bullshit Jobs. A Theory.
• Mulgan, G. (2022): Another World is Possible.
• OECD (2020): Digital Government Index.
• EU-Kommission: DESI / Digital Decade Reports.
• Rechnungshof Österreich: Bund 2020/29 und folgende Jahresberichte zu Verwaltungsmodernisierung.
• Veale, M. / Binns, R. / Edwards, L.: Diverse Aufsätze zu algorithmic accountability.

A.4 Schwachstellen dieser v1.0

Dieses Konzept hat bewusste Lücken, die in v2.0 zu schließen sind:

1. Detailkalkulation der Kosten mit Zugang zu Haushaltsdaten (BMF-Kooperation).
2. Detail-Design der Aufsichtsstelle und ihrer Kompetenz-Abgrenzung zu RH, DSB, Volksanwaltschaft.
3. Verfahrens-Inventur: welche Verfahren sind überhaupt vollziehbar als Code (nicht alle sind es).
4. Tiefere Beteiligung von Zivilgesellschaft und Gewerkschaften im Konzept-Prozess.
5. Internationale Rechtsvergleichung für Edge-Cases (z. B. Asyl, Strafvollzug — heikel und gesondert zu behandeln).

Diese Schwachstellen sind nicht Ausrede, sondern Einladung. Wer mitbauen will, hat klar benannte Aufgaben.