U3 — Wasser: Menschenrecht, Becken, virtueller Handel

TEIL A — DEUTSCH

1. Fragestellung

Wasser ist der Fall, in dem die physische Einheit — das Einzugsgebiet — mit keiner politischen Einheit zusammenfällt. Ober- und Unterlieger sind die klarste Form der Risiko-Verfügungs-Asymmetrie: Wer oben entnimmt, entscheidet; wer unten liegt, trägt. Dasselbe gilt zeitlich (Grundwasser mit langer Erneuerungszeit) und räumlich über Handel (virtuelles Wasser).

2. Rechtsrahmen

Instrument	Stand	Befund
UN-Wasserlaufübereinkommen (1997)	in Kraft seit 17.8.2014 (35. Ratifikation 19.5.2014), 39 Vertragsparteien, kein eigenes Sekretariat, kein institutioneller Mechanismus	Rahmen ohne Vollzugsglied 5 [V]
UNECE-Wasserkonvention (1992)	seit 2016 global geöffnet; 6 afrikanische Beitritte 2018–2022; MOP-10 Ljubljana 23.–25.10.2024, über 500 Teilnehmende aus 100 Ländern; hat seit 1992 rund 140 grenzüberschreitende Vereinbarungen und über 100 gemeinsame Gremien angestoßen	wirksamster Kooperationsrahmen, aber ohne Sanktion [V]
Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung	A/RES/64/292 vom 28.7.2010, angenommen mit 122 Ja : 0 Nein : 41 Enthaltungen (Österreich enthielt sich); Menschenrechtsrat A/HRC/RES/15/9 vom 30.9.2010 im Konsens, Ableitung aus dem Recht auf angemessenen Lebensstandard; A/RES/70/169 vom 17.12.2015 trennt Wasser und Sanitärversorgung in zwei gleichrangige Rechte	anerkannt ohne Gegenstimme, 41 Enthaltungen: ein Recht, dem niemand widersprach und zu dem sich ein Viertel der Staaten nicht verpflichten wollte [V]
EU-Wasserrahmenrichtlinie	siehe Abschnitt 3	Rechtsrahmen stark, Zielerreichung schwach [V]

Der Vergleich der beiden Wasserkonventionen ist selbst ein Befund: Das Übereinkommen mit dem stärkeren materiellen Anspruch (1997) hat keine Institution; das mit der schwächeren Verpflichtung (1992) hat eine — und wirkt dadurch mehr. Institution schlägt Anspruch.

3. EU: starker Rahmen, schwacher Zustand

Nach „Europe's state of water 2024" (EU-Kommission/EEA, veröffentlicht 4.2.2025) sind nur 39,5 % der Oberflächenwasserkörper in gutem ökologischem und nur 26,8 % in gutem chemischem Zustand; der EEA-Indikator zu den dritten Bewirtschaftungsplänen (2021, 25 Mitgliedstaaten) weist 39,6 % gegenüber 42,4 % in der zweiten Planperiode aus — also keine Verbesserung, sondern Rückgang. Grundwasser bleibt mengenmäßig und chemisch überwiegend in gutem Zustand. [V]

Die WFD-Frist lag ursprünglich bei 2015, mit Verlängerungsmöglichkeit bis spätestens 2027. Die dritten Bewirtschaftungspläne sind damit der letzte reguläre Zyklus. Die EU-Wasserresilienzstrategie wurde im Juni 2025 angenommen: drei Ziele (Wasserkreislauf wiederherstellen, wassersmarte Wirtschaft mit 10 % Wassereffizienz bis 2030, sauberes und leistbares Wasser für alle), über 30 Maßnahmen, ab Dezember 2025 alle zwei Jahre ein Water Resilience Forum, strukturierte Wasserdialoge seit 11.11.2025. [V]

Prüfung nach dem Vollzugsraster (U4): Messung und Feststellung sind bei der WRRL vorbildlich — der Zustand ist bekannt und veröffentlicht. Zuordnung und Rechtsfolge greifen nicht: Die Verfehlung ist seit 2015 dokumentiert, die Frist wurde verschoben, eine Rechtsfolge ist nicht eingetreten. Die WRRL ist damit der Beleg, dass exzellentes Monitoring allein nichts erzwingt. Nach der Minimumregel ist ihre Note durch Glied 4 gesetzt.

4. Österreich

• Über 3.800 Grundwasser-Messstellen; das GZÜV-Routineprogramm beprobte 2022–2024 1.946 Messstellen mit 221 Parametern. [V]

• 2021/2022 teils nie zuvor beobachtete Grundwasser-Niedrigstände; im April 2023 Trinkwassersicherungsplan nach dem Trinkwassergipfel. [V]

• Winter 2025/2026 mit rund 22 % weniger Niederschlag als im langjährigen Mittel; nach GeoSphere Austria teils trockenste Bedingungen seit Messbeginn 1858. [V]

• Studie „Wasserschatz Österreichs" (BMLUK mit Umweltbundesamt GmbH, BOKU, IB Holler, 2021): der gesamte Trinkwasserbedarf wird aus Grundwasser gedeckt (Brunnen und Quellen). Durchschnittlicher Haushaltsverbrauch rund 130 l/Person/Tag. [V]

• Das BMLUK arbeitet an einem digitalen Wasserentnahmeregister. [V]

• Nachtrag v1.1 — Restwasser und Wasserkraft. Der 3. Nationale Gewässerbewirtschaftungsplan (NGP 2021, GZ 2022-0.270.788, Verordnung BGBl. II Nr. 182/2022, in Kraft 10.5.2022) erfasst 8.116 Wasserkörper mit 32.101 km (Einzugsgebiet über 10 km²) und führt eigene Belastungskapitel zu Wasserentnahme und Restwasser, Schwall-Sunk, Aufstau und Wanderhindernis. Hydromorphologische Belastungen sind die Hauptursache der Zielverfehlung (rund 66 % der betroffenen Strecken laut regionalen Fachgutachten). Rund 40,6 % der Flüsse sind in gutem oder sehr gutem Zustand — diese Zahl stammt aus der Aufbereitung des Umweltdachverbands, einer NGO-Quelle, und ist vor Publikation gegen den NGP-Volltext zu prüfen. Eine amtliche Gesamtzahl der Wasserkraftwerke ist nicht gesichert: NGO-Angabe über 5.200, Branchenangabe rund 4.150 betriebene Kleinanlagen bzw. über 6.000 Wasserrechte. [V] mit gekennzeichneten NGO- und Branchenanteilen.

• Rechtsmaßstab. EuGH, 1.7.2015, C-461/13 („Weser"): Verschlechterungsverbot und Verbesserungsgebot sind zwingende Vorgaben für die Zulassung konkreter Vorhaben, nicht bloße Zielbestimmungen. EuGH, 4.5.2016, C-346/14 („Schwarze Sulm"): Die Kommissionsklage gegen Österreich wird abgewiesen — die Genehmigung durfte auf ein überwiegendes öffentliches Interesse an erneuerbarer Energie nach Art. 4 Abs. 7 WRRL gestützt werden. RED III (RL (EU) 2023/2413) Art. 16f fügt eine widerlegliche Vermutung des überragenden öffentlichen Interesses für erneuerbare Anlagen hinzu, mit ausdrücklicher Beschränkungsmöglichkeit für Wasserkraft und fortbestehender Pflicht zu Minderungsmaßnahmen. [V]

  Daraus folgt der eigentliche Konflikt dieses Abschnitts: Zwei Schutzziele — Gewässerzustand und Ausbau erneuerbarer Energie — sind beide europarechtlich verankert, und die Abwägung zwischen ihnen findet im Einzelverfahren statt, ohne Bilanz über die Summe der Einzelfälle. Das ist genau die Konstellation, für die Schritt 9 des Leitfadens die Bilanzgrenze verlangt: Jede einzelne Genehmigung kann vertretbar sein und die Summe trotzdem das Ziel verfehlen.

Das Entnahmeregister ist der interessanteste Punkt: Es schließt Glied 1 (Messung) für die Entnahmeseite, die bisher schwächer erfasst ist als die Zustandsseite. Ohne Entnahmedaten lässt sich eine Beckenbilanz nicht schließen, und ohne Bilanz bleibt unsichtbar, dass die Summe einzeln vertretbarer Bewilligungen die Tragfähigkeit überschreiten kann. Genau dieser Punkt ist der Anwendungsfall für W3 QUELLWERK.

5. Virtueller Wasserhandel

Vanham & Bidoglio (2013, Ecological Indicators 26:61–75) beziffern den Wasserfußabdruck des EU-Konsums auf 4.815 l/Kopf/Tag (857 km³/Jahr), davon 60 % intern und 40 % extern; auf Länderebene externalisieren einzelne europäische Staaten 60–95 % (Mekonnen & Hoekstra 2011). [V]

Kritik, ernst geführt: Perry (2014) und Wichelns (2015, Ecological Indicators 52:277–283) halten den Wasserfußabdruck für wenig aussagekräftig, weil er die lokalen Opportunitätskosten des Wassers ignoriert — ein Kubikmeter im wasserreichen Oberlauf und einer im übernutzten Trockengebiet werden gleich gezählt. Dazu die Methodendebatte zwischen LCA/ISO 14046 (Pfister et al.) und dem Water Footprint Network (Hoekstra). [V]

Für dieses Werk folgt daraus: Der Fußabdruck taugt als Zurechnungshinweis (wo entsteht die Belastung, wer konsumiert sie), nicht als Knappheitsmaß. Er ist mit der lokalen Knappheit zu gewichten, sonst produziert er falsche Prioritäten.

6. Grenzüberschreitende Becken

• ICPDR / Donau: 14 Vertragsparteien plus EU; Bewirtschaftungsplan-Update 2021, beim Donau-Ministertreffen am 8.2.2022 angenommen (Danube Declaration), Maßnahmen 2022–2027; nächste Aktualisierung fällig 2027. Fünf zentrale Bewirtschaftungsprobleme: organische, Nährstoff- und Schadstoffbelastung, hydromorphologische Veränderungen sowie — neu 2021 — Klimawandel. Die Mehrheit der Wasserkörper verfehlt den guten ökologischen Zustand. Nachtrag v1.1: guter chemischer Zustand auf 8.227 km = 28,2 %; 8.350 km = 28,7 % sind nicht gefährdet, den guten ökologischen Zustand oder das gute ökologische Potenzial zu verfehlen; für 6.374 km lagen keine ökologischen Risikodaten vor; erfasst sind 868 Wasserkörper auf Zuflüssen über 4.000 km² plus Hauptstrom, 7 Seen, 3 Übergangs- und 4 Küstenwasserkörper. Die basisweite Kernmetrik ist als Risiko der Zielverfehlung geführt, nicht als reine Zustandsklassifikation — ein Unterschied, der beim Zitieren verlorengeht und die Lage günstiger erscheinen lässt, als sie klassifiziert ist. [V], reine Klassifikationsquote weiterhin nur aus den Kartentafeln [P]
• Alpenkonvention: 9 Vertragsparteien (8 Alpenstaaten plus EU), Rahmenkonvention unterzeichnet 7.11.1991 in Salzburg, in Kraft 6.3.1995, acht Durchführungsprotokolle plus Protokoll Bevölkerung und Kultur. XVIII. Alpenkonferenz am 22.1.2025 in Brdo: 10. Alpenzustandsbericht („Lebensqualität in den Alpen"), Policy Brief Biodiversität, Vorsitzwechsel von Slowenien zu Italien (Präsidentschaft 2025–2027). [V]

Beide Formate bestätigen den Befund aus Abschnitt 2: Sie erzeugen Koordination, Berichte und gemeinsame Pläne — also die Glieder 1 bis 3 — und enden vor Glied 4.

7. Vorrangordnung und Zuteilung

Empfehlung, prüfbar begründet und im Werkzeug als wählbare Regel abgebildet:

1. Menschenrechtsminimum (Trinken, Kochen, Hygiene, Sanitär) als nicht handelbare Vorabzuteilung, dem Preis und dem Handel entzogen.
2. Ökologischer Mindestabfluss als Systembedingung, nicht als Nutzung unter anderen.
3. Bestehende existenzsichernde Nutzung.
4. Übrige Nutzung, innerhalb des verbleibenden Deckels handelbar.

Konflikte zwischen 1 und 2 — etwa Trinkwasserentnahme aus einem Gewässer am Mindestabfluss — werden ausgewiesen, nicht wegdefiniert. Handel findet ausschließlich innerhalb des Beckendeckels statt; beckenübergreifender Handel ist Verlagerung und wird als solche gebucht.

8. Zwischenergebnis

Wasserrecht hat auf allen Ebenen dieselbe Struktur: guter materieller Anspruch, brauchbares Monitoring, fehlende Rechtsfolge. Die WRRL zeigt das im Rechtsraum mit der stärksten Durchsetzungsmaschinerie der Welt — dokumentierte Zielverfehlung seit 2015, Frist verschoben, keine Folge. Das Defizit liegt nicht in der Hydrologie und nicht im Messnetz, sondern zwischen Feststellung und Konsequenz.

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PART B — ENGLISH

1. Question

Water is the case in which the physical unit — the catchment — coincides with no political unit. Upstream and downstream is the clearest form of the risk/disposal asymmetry: whoever abstracts upstream decides, whoever lies downstream bears. The same holds in time (groundwater with long renewal periods) and across space through trade (virtual water).

2. Legal framework

The UN Watercourses Convention (1997) entered into force on 17 Aug 2014 and has 39 parties, with no secretariat and no institutional mechanism. The UNECE Water Convention (1992) opened globally in 2016, gained six African parties 2018–2022, held MOP-10 in Ljubljana on 23–25 Oct 2024 with over 500 participants from 100 countries, and has inspired some 140 transboundary agreements and over 100 joint bodies since 1992. [V] The human right to water and sanitation is recognised by UN resolution; the exact number and date remain to be sourced A/RES/64/292 of 28 Jul 2010, adopted by 122 in favour, none against, 41 abstentions (Austria abstained); Human Rights Council A/HRC/RES/15/9 of 30 Sep 2010 by consensus; A/RES/70/169 of 17 Dec 2015 separates water and sanitation into two equally ranked rights. A right no state voted against and a quarter of them would not commit to. [V]

The comparison is itself a finding: the instrument with the stronger substantive claim has no institution, the one with the weaker obligation has one — and achieves more. Institution beats claim.

3. EU: strong framework, weak status

"Europe's state of water 2024" (Commission/EEA, 4 Feb 2025): only 39.5 % of surface water bodies in good ecological status and 26.8 % in good chemical status; the EEA indicator for the third river basin management plans (2021, 25 MS) shows 39.6 % against 42.4 % in the previous cycle — a decline, not an improvement. Groundwater remains largely in good quantitative and chemical status. The original WFD deadline was 2015, extendable to 2027 at the latest. The EU Water Resilience Strategy was adopted in June 2025: three objectives (restore the water cycle; a water-smart economy with 10 % water efficiency by 2030; clean and affordable water for all), over 30 actions, a biennial Water Resilience Forum from December 2025, and structured water dialogues since 11 Nov 2025. [V]

Against the U4 grid, the WFD is exemplary at measurement and finding and fails at attribution and legal consequence: the shortfall has been documented since 2015, the deadline was moved, and no consequence followed. It is the proof that excellent monitoring alone compels nothing.

4. Austria

Over 3,800 groundwater monitoring points, with 1,946 sampled in the 2022–2024 routine programme across 221 parameters; record-low groundwater levels in 2021/2022; a drinking water security plan in April 2023; winter 2025/2026 about 22 % below average precipitation, with conditions locally the driest since records began in 1858; the entire drinking water demand met from groundwater (wells and springs), household use around 130 l per person per day; and a digital abstraction register under development at the BMLUK. [V] On residual flow and hydropower (addendum v1.1): the third national river basin management plan (2021; ordinance BGBl. II 182/2022, in force 10 May 2022) covers 8,116 water bodies over 32,101 km, with hydromorphological pressures the main cause of failure (about 66 % of affected stretches per regional expert reports) and separate pressure chapters for abstraction and residual flow, hydropeaking, impoundment and migration barriers; about 40.6 % of rivers are in good or high status (NGO compilation, to be checked against the plan). No official total for hydropower plants is secured (NGO: over 5,200; industry: about 4,150 operating small plants, over 6,000 water rights). Legal yardstick: CJEU C-461/13 "Weser" (1 Jul 2015) makes non-deterioration binding on individual authorisations; C-346/14 "Schwarze Sulm" (4 May 2016) dismissed the Commission's action, allowing authorisation on overriding public interest under Art. 4(7) WFD; and RED III (Directive (EU) 2023/2413) Art. 16f adds a rebuttable presumption of overriding public interest for renewables, with an explicit option to exclude hydropower and a continuing duty of mitigation. [V] Two European legal objectives — water status and renewable expansion — are weighed case by case with no balance drawn over the sum of cases: exactly the constellation for which step 9 of the guide demands an accounting boundary.

The abstraction register matters most: it closes the measurement link on the withdrawal side, which is weaker than the status side. Without abstraction data no catchment balance can be closed, and without a balance it stays invisible that the sum of individually defensible permits can exceed carrying capacity — the use case for W3 QUELLWERK.

5. Virtual water

Vanham & Bidoglio (2013) put the EU consumption water footprint at 4,815 l per capita per day (857 km³/yr), 60 % internal and 40 % external, with individual European countries externalising 60–95 % (Mekonnen & Hoekstra 2011). Perry (2014) and Wichelns (2015) object that the footprint ignores the local opportunity cost of water, counting a cubic metre in a water-rich headwater the same as one in an over-abstracted dryland; the LCA/ISO 14046 versus Water Footprint Network debate runs alongside. [V] The footprint therefore serves as an attribution pointer, not as a scarcity measure, and must be weighted by local scarcity.

6. Transboundary basins

ICPDR/Danube: 14 parties plus the EU; the 2021 management plan update endorsed at the ministerial meeting of 8 Feb 2022, measures 2022–2027, next update due 2027; five significant water management issues, with climate change added in 2021; 28.2 % of river length is in good chemical status (8,227 km) and 28.7 % (8,350 km) is not at risk of failing good ecological status or potential, with no ecological risk data for 6,374 km — the basin-wide metric is risk of failure, not a status classification, a distinction routinely lost in citation. Alpine Convention: 9 parties, framework signed 7 Nov 1991, in force 6 Mar 1995, eight implementation protocols plus the population and culture protocol; XVIII Alpine Conference at Brdo on 22 Jan 2025 adopted the 10th Report on the State of the Alps and a biodiversity policy brief and passed the presidency from Slovenia to Italy (2025–2027). [V] Both formats produce coordination, reports and joint plans — links 1 to 3 — and stop before link 4.

7. Priority and allocation

Human rights minimum as a non-tradable prior allocation; ecological minimum flow as a system condition rather than one use among others; existing subsistence use; all other use tradable within the remaining cap. Conflicts between the first two are shown, not defined away. Trade occurs inside the basin cap only; inter-basin trade is displacement and is booked as such.

8. Interim finding

Water law has the same structure at every level: a good substantive claim, workable monitoring, missing legal consequence. The WFD demonstrates it inside the legal order with the strongest enforcement machinery in the world. The deficit lies neither in the hydrology nor in the monitoring network, but between finding and consequence.